Gesetzentwurf in Belgien: "Ein Angriff auf die Pressefreiheit"

sueddeutsche.de berichtet über die Diskussion um einen Gesetzentwurf zu amtlichen Geheimhaltungsbestimmungen in Belgien. Journalistenverbände sähen darin eine Bedrohung für investigativen Journalismus und Hinweisgeber. Für widerrechtlich veröffentlichte Informationen könnten demnach Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro anfallen. Reporter ohne Grenzen kritisiere, dass das Gesetz investigativen Journalismus kriminalisiere und das Informationsrecht der belgischen Öffentlichkeit in Gefahr bringe. Der belgische Journalistenverband AGJPB fordere, dass kein Bußgeld fällig werden dürfe, wenn eine Person geschützte Informationen mit dem Ziel veröffentliche, das öffentliche Interesse zu schützen.