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Gläserne Gesetze, Gutachten und Glückwünsche – Happy Birthday, FragDenStaat!

Berlin, 13.08.2021

netzpolitik.org gratuliert FragDenStaat zum 10. Geburtstag. Die Onlineplattform habe es geschafft, Informationsfreiheitsanfragen so einfach zu machen, dass jede Person eine Behörde anfragen könne – ohne Angst vor Behörden- und Paragrafensprech. In Recherche-Kooperationen decke das Team Missstände auf, beispielsweise illegale Pushbacks durch Frontex, und organisiere regelmäßig Kampagnen, wie jene zum Berliner Volksentscheid Transparenz. Dennoch sei das Informationsfreiheitsgesetz noch immer nicht so stark, wie es sein könnte. Zu viele Ausnahmen und häufig politischer Unwille würden die Nutzung verkomplizieren und es Behörden und Verwaltungen erleichtern, legitimen Transparenzinteressen einen Riegel vorzuschieben. Das müsse sich ändern.