Graue Kanäle, schwarze Kassen: Große Koalition verschleppt Gesetz

Laut t-online.de hakt es bei der Neuregelung der Parteienfinanzierung. Innerhalb der Großen Koalition seien die Gespräche schon vor der Corona-Krise ins Stocken geraten. Davon könne insbesondere die AfD profitieren, deren graue Finanzkanäle in den vergangenen Jahren in den Medien kritisiert worden seien. Hartmut Bäumer betone, dass mehr Transparenz und eine Deckelung bei der Parteienfinanzierung überfällig seien. Transparency fordere, dass künftig alle Spenden ab 2.000 Euro öffentlich gemacht und Zuwendungen generell auf 50.000 Euro pro Spender und Jahr gedeckelt werden sollten. Die Annahme von Direktspenden durch Mandatsträger und Kandidierende solle verboten, Einnahmen aus Sponsoring wie Spenden behandelt werden.