Grüne und Linke fordern strengere Lobbyismus-Regeln im Bundestag

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordern laut zeit.de Oppositionspolitikerinnen und -politiker strengere Regeln für den Lobbyismus. Georg Nüßlein werde vorgeworfen, einen Maskenhersteller an das Bundesgesundheitsministerium vermittelt und dafür über seine Firma 600.000 Euro Honorar erhalten zu haben. Der Bundestag habe Durchsuchungen und Beschlagnahmungen der Büros des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Nüßlein genehmigt. Laut Jan Korte (Die Linke) müsse es Abgeordneten verboten werden, mit Lobbyismus im Bundestag oder gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen. Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) fordere neben dem Beschluss des Lobbyregistergesetzes auch schärfere Regeln zu Aktienoptionen, Unternehmensbeteiligungen und der Anzeige von Nebeneinkünften.