Grüne verklagen Scheuer wegen Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll per Klage dazu gezwungen werden, die umstrittenen Mautverträge offenzulegen, so tagesschau.de. Hintergrund sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Mitte Juni, welches feststelle, dass die Maut gegen EU-Recht verstoße. Daraufhin habe Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge gekündigt. Bis zum Urteil des EuGHs habe das Bundesverkehrsministerium rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut ausgegeben. Nun habe Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Herausgabe der Verträge Klage eingereicht. Das Bundesverkehrsministerium habe die Verträge den Bundestagsabgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Diese dürfen jedoch nicht öffentlich darüber sprechen.