Hamburg vor der Bürgerschaftswahl: Wie steht es um die Transparenz?

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg thematisiert fragdenstaat.de die Positionierung der Parteien hinsichtlich des Transparenzgesetzes. Nach der jüngsten Novellierung des Gesetzes greife nur die SPD das Thema explizit im Wahlprogramm auf und spreche von einem bundesweit vorbildlichen Transparenzgesetz. Alle anderen Parteien erwähnten das Thema Informationsfreiheit in ihren Wahlprogrammen hingegen nicht. Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) von 2012 gelte als Musterbeispiel für Transparenzgesetze in Deutschland. Die im Januar 2020 veröffentlichte Gesetzesnovelle hingegen habe auch zu Rückschritten in Sachen Transparenz geführt.