Heckler & Koch: Eine Parteispende mit zu konkreten Hintergedanke

Stuttgart – Laut Stuttgarter Nachrichten soll der Waffenhersteller Heckler & Koch in den letzten zehn Jahren insgesamt 90.000 Euro an Parteispenden an CDU und FDP gezahlt haben. Davon seien in den Jahren 2009 bis 2011 20.000 Euro an die Liberalen geflossen. Dabei seien die Spenden jeweils so gestückelt gewesen, dass sie unter der Grenze von 10.000 Euro blieben, ab der Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Besonders brisant sei eine Spende in Höhe von 5.000 Euro an den FDP-Kreisverband Tuttlingen. Eines der prominentesten Mitglieder, der den Kreisverband auch lange führte, sei seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das Ministerium habe die politische Federführung, was die Genehmigung von Rüstungsexporten angeht.

Kein Link, da Printausgabe vom 10. Dezember 2011, S. 7.