Heil „sauer“ über blockiertes Lieferkettengesetz

Laut spiegel.de sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Verantwortlichkeit für die monatelange Blockade des geplanten Lieferkettengesetzes bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Im Januar wolle er das Gespräch mit der Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Olaf Scholz suchen, um die Chancen auf eine Einigung von der Bundestagswahl im Herbst 2021 zu erhöhen. Zentraler Streitpunkt sei die Wirksamkeit des Gesetzes. Heil fordere effiziente Rechtsfolgen bei Verstößen von Unternehmen gegen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht innerhalb ihrer Lieferketten. Bundeskanzlerin Merkel sei für das Lieferkettengesetz, warne jedoch vor zu weitgehenden Verpflichtungen.