Hintergrundgespräche für alle?

Berlin – Wie tagesspiegel.de (10.12.17) berichtet, will die Bundesregierung ihre geheime Informationsvermittlung an die Medien fortsetzen. Zur Vermittlung der Regierungspolitik in die Öffentlichkeit gebe es neben Pressekonferenzen und amtlichen Mitteilungen auch die Praxis sogenannter Hintergrundgespräche. Diese fänden mit ausgesuchten Medienvertretern statt, von denen Vertraulichkeit verlangt werde. In zwei Eilbeschlüssen hätten Gerichte nun jedoch einen Auskunftsanspruch von Medienvertretern anerkannt, die nicht zu den Treffen eingeladen wären. In den konkreten Fällen würden sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Kanzleramt eine Weitergabe von Informationen bestreiten.