Hinweisgeberschutzgesetz: Wie korrupt ist Deutschland?

Wallstreet-online.de berichtet über das geplante Hinweisgeberschutzgesetz und dessen Folgen für die Korruptionsbekämpfung. Nach der Maskenaffäre fordere Transparency Deutschland strengere Regeln zur Verhinderung von Bestechung im Bundestag. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, kritisiere, dass die betroffenen Abgeordneten, trotz enormer Empörung, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten. Laut Transparency ermögliche außerdem der Grundsatz des Amtsgeheimnisses eine ungeregelte strafrechtliche Verantwortung und den unzureichenden Schutz von Hinweisgebern. Der Koalitionsvertrag sehe künftig einen besseren Schutz von Hinweisgebern vor, auch bei der Meldung von Verstößen gegen strafrechtliche Vorschriften wie Bestechung.