Hitzige Debatte über Korruptionsaffäre in hessicher Justiz

Wie lto.de berichtet, ist die hessische Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um einen Oberstaatsanwalt von den Oppositionsfraktionen scharf kritisiert worden. Es habe einen schweren Vertrauens- und Ansehensverlust der hessischen Justiz gegeben und die Vorgänge müssten restlos aufgeklärt werden. Zudem müsse die Justizministerin die politische Verantwortung für die Korruptionsaffäre übernehmen. Es gehe um den Verdacht der Bestechlichkeit bei einem Oberstaatsanwalt, der für die Vermittlung von Gutachtenaufträgen allein zwischen 2015 und 2020 mehr als 240.000 Euro erhalten haben soll. Die Justizministerin habe auf die Maßnahmen verwiesen, die als Konsequenz aus der Affäre beschlossen worden seien. Dazu gehöre etwa die Einführung des Vier-Augen-Prinzips bei allen hessischen Staatsanwaltschaften bei der Vergabe von Gutachten.