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Illegale Parteispenden: Strafbefehl gegen CDU-Politiker Peter Bleser

Stuttgart, 02.08.2022

swr.de zufolge hat das Amtsgericht in Cochem gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser einen Strafbefehl erlassen. Es gehe um sechs illegale Parteispenden zwischen 2010 und 2016 in Höhe von insgesamt 56.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung habe die Spenden als illegal eingestuft, weil der wahre Spender nicht erkennbar sei und das Parteiengesetz anonyme Spenden von mehr als 500 Euro verbiete. Aufgrund der Nichtanmeldung der Spende habe der Bundestagspräsident nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Strafzahlung in dreifacher Höhe gegen die CDU verhängt. 

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