Immer noch lückenhaft

 Robert Brockhaus, Mitglied der Arbeitsgruppe Hinweisgeber, kommentiert auf verfassungsblog.de gemeinsam mit Simon Gerdemann und Christian Thönnes den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutzgesetz. Zwar sei es lobenswert, dass der Entwurf mehr Vergehen abdecke als über die EU-Richtlinie abgedeckt seien. Allerdings werde es für Hinweisgeber:innen nicht leicht gemacht, ihre Rechte zu erkennen. Praktikabler und rechtsicherer wäre es gewesen, den Anwendungsbereich über abstrakt definierte Bereiche des objektiven Rechts hinaus auszudehnen. Zu kritisieren sei außerdem, dass es Ausnahmen im Bereich des Öffentlichen Dienstes gebe, beispielsweise bei der Offenlegung von Verschlusssachen.