Immunität: Israels Premier Netanjahu schützt sich selbst und spielt auf Zeit

Laut derstandard.de suche Benjamin Netanjahu um Immunität im Verfahren wegen Korruption an. Noch im Wahlkampf für den ersten von zwei Knesset-Urnengängen 2019 habe der Premier zugesichert, er werde in der Frage der Korruptionsermittlungen nicht um parlamentarische Immunität ansuchen. Das mögliche Strafverfahren gegen ihn sei damit vorerst aufgehoben. Zwar habe sowohl die Opposition als auch die rechte Partei Unser Haus Israel angekündigt, gegen die Immunität stimmen zu wollen – allerdings sei dies derzeit nicht möglich, weil der zuständige Parlamentsausschuss seit der ersten der drei Wahlen im Frühjahr nicht mehr zusammengetreten sei. Da bis dahin aber kein Verfahren eröffnet werden könnte, sofern ein möglicher Angeklagter um Immunität ansucht, verschiebe sich der Prozessbeginn gegen Netanjahu.