Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen

Berlin – Einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org zufolge, verweigert der Bundesnachrichtendienst (BND) konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das möge formell korrekt sein – inhaltlich sei es aber oft Unsinn. Bisher seien 22 Anfragen an den Geheimdienst gestellt worden, doch eine befriedigende Antwort habe davon niemand erhalten. Auf Anfragen verschicke die Behörde die immer gleichlautende Antwort, auch wenn die Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vorgetragen worden sei. Es werde zudem gefordert, die Ausnahme für Nachrichtendienste im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Denn wenn der BND eine breite Vertrauensbasis in der Gesellschaft wolle, müsse er aufhören zu mauern.

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