Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?

netzpolitik.org thematisiert, dass die Ampel-Koalition ihr Versprechen, ein Bundestransparenzgesetz einzuführen, noch nicht eingelöst habe. Laut Koalitionsvertrag soll ein modernes Transparenzgesetz die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze des Bundes ablösen. Auf dieser Grundlage müsste der Staat Informationen wie Gutachten, Verträge oder Daten aus Umweltmessungen laufend auf einem eigenen Portal veröffentlichen. Ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft, an dem u.a. um Mehr Demokratie, FragDenStaat sowie Transparency Deutschland beteiligt seien, habe im Sommer einen Gesetzentwurf vorgelegt und damit den Druck auf die Ampel-Koalition erhöht.