Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin

Laut netzpolitik.org hat der Berliner Senat hat den Entwurf eines Berliner Transparenzgesetzes für rechtlich zulässig erklärt, der von der zivilgesellschaftlichen Initiative „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ [zu der auch Transparency Deutschland gehört] eingebracht worden sei. Die Initiative kritisiere, dass die rechtliche Prüfung des Senats zwanzig Monate gedauert habe. Hintergrund sei ein konkurrierender Gesetzesentwurf der Landesregierung. Innerhalb der zuständigen Senatsverwaltung befasse sich eine Arbeitsgruppe ebenfalls mit dem Transparenzgesetz. Der Verdacht liege nahe, dass diese absichtlich Zeit geschunden habe, um den eigenen Entwurf voranzubringen. Nach Angaben des Bündnisses enthalte diese jedoch zu viele Ausnahmen.