Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz

netzpolitik.org berichtet, dass es in der laufenden Legislaturperiode kein Transparenzgesetz in Berlin geben wird. Das Gesetz sollte das veraltete Berliner Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahr 1999 ablösen. Es sieht vor, dass Behörden, städtische Unternehmen und andere öffentliche Stellen Informationen nicht erst auf Anfrage herausgeben, sondern sie der Öffentlichkeit proaktiv auf einem zentralen Portal zur Verfügung stellen. Doch unter den regierenden Parteien herrsche Uneinigkeit, wie weit die Offenheit der Verwaltung gehen solle. Während Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses für einen Volksentscheid Transparenz [dem auch Transparency Deutschland angehört] unterstützen, fordere die SPD eine abgeschwächte Form. Die zentralen Fragen seien insbesondere: Wie viele Ausnahmen von der Transparenzpflicht soll es geben? Wieviel Arbeit darf die Transparenz der Verwaltung machen?