Aktuelles
Pressespiegel Politik Verwaltung

Informationsfreiheit in den Wahlprogrammen: Brandenburg und Sachsen

Berlin, 22.08.2019

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen analysiert das Portal fragdenstaat.de die Positionen der Parteien zum Thema Informationsfreiheit. In Brandenburg fordere die FDP eine Überarbeitung des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes. DIE LINKE sowie Bündnis90/Die Grünen setzen sich für eine Weiterentwicklung zu einem Transparenzgesetz ein. Vier Parteien forderten in Sachsen die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, wobei SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE ein Transparenzgesetz befürworteten.