Pressespiegel
Verwaltung
Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
Berlin, 30.05.2021
netzpolitik.org diskutiert den anhaltenden Transparenzmangel in EU-Institutionen. Anlass ist das Inkrafttreten der EU-Verordnung 1049/2001 zur Informationsfreiheit vor 20 Jahren. Laut dieser Verordnung müsse jedes Dokument herausgegeben werden, das nicht unter eine von mehreren Ausnahmen falle, beispielsweise den Schutz von Privatsphäre oder Geschäftsgeheimnissen. Trotz rechtlicher Grundlage und Initiativen für mehr Transparenz seitens von NGOs blieben viele Hürden bei der Einsicht von Dokumenten bestehen.