Pressespiegel
Verwaltung
Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden
Hannover, 06.06.2021
Nach Informationen von heise.de haben die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland den Gesetzgeber dazu aufgerufen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in der nächsten Legislaturperiode zu reformieren und zu einem modernen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Außerdem müssten die Bereichsausnahmen für den Verfassungsschutz abgeschafft und auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange im Einzelfall beschränkt werden.