Informationsfreiheit: Zivilgesellschaft macht Dampf bei Bundestransparenzgesetz

Heise.de berichtet über den Gesetzentwurf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses, welchem auch Transparency Deutschland angehört. Laut des Entwurfs sollen künftig Ämter und Staatsbetriebe geheime Verträge, Treffen zwischen Lobbyisten sowie Regierungsmitgliedern und interne Gutachten online veröffentlichen und kostenfrei verfügbar machen. In Abgrenzung zu bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen (IFGs) soll die Veröffentlichung von Dokumenten automatisch, und nicht auf Antrag, erfolgen. Bis zum 08. Juli gebe es noch Zeit, den Entwurf in einem öffentlichen Konsultationsverfahren zu kommentieren – im Anschluss soll der fertige Gesetzentwurf im Herbst die Basis für eine gemeinsame Kampagne der Zivilgesellschaft bilden.