Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder fordern hinsichtlich des Einflusses von Lobbyistinnen und Lobbyisten auf Gesetze mehr Transparenz, so netzpolitik.org. Es brauche eine verbindliche Registrierung von Lobbyistinnen und Lobbyisten bei Bund und Ländern, so die Informationsbeauftragten. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition sei das Lobbyregister nicht aufzufinden, obwohl die SPD die Einführung von Lobbyregistern 2017 in einen Entwurf für das Regierungsprogramm aufgenommen habe. Verbände wie Transparency Deutschland oder abgeordnetenwatch.de sollen ebenfalls hinter einem Lobbyregistergesetz stehen.