Initiative fordert: Der Staat soll endlich mehr Transparenz wagen!

Wie berliner-zeitung.de berichtet, hat eine zivilgesellschaftliche Initiative einen Gesetzentwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf sei von einem Bündnis aus Organisationen geschrieben worden, zu denen Open Knowledge Foundation, Mehr Demokratie, Transparency Deutschland und Netzwerk Recherche gehörten. Dieses Gesetz solle dazu dienen, dass der Staat proaktiv und freiwillig Information wie bspw. Gesetzentwürfe, Verträge, Gutachten oder Tagesordnungen öffentlich und ohne Gebühr herausgebe. Bisher würden mit dem 2005 verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetz solche Informationen nur auf Anfrage freigegeben. Hinzukomme, dass lediglich 60 Prozent der Anträge erfolgreich seien. Deshalb betone der ehemalige Vorsitzende von Transparency Deutschland Harmut Bäumer, dass die Holschuld des Bürgers sich in eine Bringschuld des Staates ändern müsse.