Initiative nennt Senatsentwurf für Berliner Transparenz „herbe Enttäuschung“

Das Aktionsbündnis zur Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes hat einen neuen Entwurf für das Gesetz eingereicht, so tagesspiegel.de. Nachdem der ursprüngliche Entwurf von der Berliner Innenverwaltung aufgrund partieller Verfassungswidrigkeit abgelehnt worden sei, solle nun sichergestellt werden, dass ein adäquates Transparenzgesetz verabschiedet wird. Der Senatsentwurf enthalte laut Arne Semsrott von FragDenStaat zu viele Ausnahmen, etwa mit Blick auf Entscheidungsprozesse der Innenverwaltung oder den Verfassungsschutz.