Initiative Transparenzgesetz hat Ziel fast erreicht

Laut rbb24.de haben sich bereits 19.350 Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Unterschrift für den Volksentscheid Transparenz Berlin eingesetzt. Die Initiative für ein Transparenzgesetz fordere, dass das Land Berlin all seine Verträge, Gutachten und sonstigen Informationen kostenlos veröffentlichen muss. Die Initiatoren hätten ein entsprechendes Gesetz entworfen und sammelten seit zwei Monaten Unterschriften. 20.000 gültige Unterschriften brauchen sie für ein Volksbegehren, bis Ende Oktober wolle die Initiative noch weiter sammeln. Für einen Volksentscheid zur nächsten Bundestagswahl 2021 müssten innerhalb von vier Monaten rund 175.000 Berlinerinnen und Berliner unterschreiben.