Internet-Überwachung? Nein, danke
29.11.2013
München – In einem Kommentar auf huffingtonpost.de spricht Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, von politischen, rechtlichen und technologischen Stellschrauben gegen Überwachung. Die Regierungen der europäischen Staaten müssten für Transparenz der eigenen Überwachungsprogramme sorgen. Schaar kritisiert, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre zu Unrecht für beendet erklärt habe. Transparenz sei auch hinsichtlich der gegenseitigen Datenübermittlung der Nachrichtendienste erforderlich. Außerdem müssten die Befugnisse zur staatlichen Überwachung durch nationales, europäisches und internationales Recht begrenzt werden.
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