Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein

Netzpolitik.org berichtet, dass die italienische Regierung den Zugang zu Verwaltungsdokumenten insbesondere im Kontext grenzübergreifender Sicherheit stark einschränkt. Betroffen sei vor allem das zwischenstaatliche Grenz- und Einwanderungsmanagement mit Nachbarländern. So sollen italienische Medien keine Auskunft mehr zur Lieferung von Ausrüstung und Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache erhalten. Als Grund gelte die Gefährdung der nationalen Sicherheit. Das Dekret betreffe auch die Missionen der EU-Grenzagentur Frontex.