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Jetzt fordern Lobbyisten das Lobbyregister

Hamburg, 29.06.2020

spiegel.de berichtet über die „Allianz für Lobbytransparenz“, die den Bundestag aufgefordert hat, Lehren aus der Lobby-Affäre um Philipp Amthor (CDU) zu ziehen. Neben Transparency Deutschland seien sowohl Unternehmensverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Verband der Chemischen Industrie (VCI) als auch der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der Naturschutzbund NABU beteiligt. In einem Eckpunktepapier schlage die Allianz vier Maßnahmen vor, die den beteiligten Verbänden, Politikern und Ministerialbeamten einen rechtssicheren Umgang miteinander ermöglichen und der Öffentlichkeit einen transparenten Einblick in den Gesetzgebungsvorgang vermitteln sollen. Dabei gehe es um die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters, eines Verhaltenskodex für Interessenvertreter, eines legislativen Fußabdrucks sowie eines Lobbybeauftragten.