Katarina Barley lotet „Sanktionsrecht für Unternehmen“ aus

Das Bundesjustizministerium berät sich mit verschiedenen Verbänden zur Schaffung eines neuen Sanktionsrechts für Unternehmen, so handelsblatt.de. Laut der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sei ein gesondertes Unternehmensstrafrecht unsystematisch und schaffe neue Verunsicherung. Transparency Deutschland hingegen fürchte, dass infolge der Arbeitsbelastung der Ermittlungsbehörden, der Komplexität großer Wirtschaftsstrafverfahren und der Verteidigungsfähigkeit von Großunternehmen der „Deal“ bei Sanktionen ein Comeback feiern könne. Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland, verweise zudem auf weitere Sanktionsmöglichkeiten, wie den Widerruf von Genehmigungen oder Steuervorteilen.