Kein Geld ohne Rechtsstaat – das sind Europas Sorgenkinder

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von europäischem Recht zu knüpfen, so welt.de. Zahlreiche Länder könnten dabei hunderte Millionen Euro verlieren, darunter Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Slowenien, Kroatien und Bulgarien. Daher seien die Chancen für eine schlagkräftige Regelung nicht groß. In Polen und Ungarn gebe es seit Jahren Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Der tschechische Regierungschef stehe in Verdacht, sein Regierungsamt bei Geldvergaben zu missbrauchen. Außerdem gebe es in Rumänien, Slowenien und Kroatien große Korruptionsprobleme. In Bulgarien, wo es seit Monaten Proteste gegen die korrupte nationalistische Regierung gebe, sei fehlende Unabhängigkeit der Justiz sowie Risiken bei der Medienpluralität ein großes Problem.