Keine Einigung über Gemeinnützigkeit: NGOs müssen weiter bangen

Wie taz.de berichtet, wurde ein möglicher Kompromiss in Sachen Gemeinnützigkeitsstatus für politisch aktive NGOs vom Bundesrat blockiert. 2019 habe der Bundesfinanzhof entschieden, dass Organisationen, bei denen politische Forderungen im Vordergrund stehen, ihre Gemeinnützigkeit verlieren sollen. Betroffen von dieser Entscheidung seien unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Kampagnen-Organisation Compact. Im Zuge einer Reform der Abgabenordnung habe im Bundesrat ein Kompromissvorschlag vorgelegen, wonach gemeinnützige Vereine ihre Ziele auch durch die Beeinflussung der politischen Willensbildung hätten erreichen dürfen. Dies wurde letztendlich jedoch von einigen Unionsgeführten Bundesländern abgelehnt.