Keine Veränderung der Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete des Deutschen Bundestages -Ausführungsbestimmungen treten in Kraft

Berlin - Unter Bezugnahme auf Presseberichte über einen angeblich bevorstehenden Rückzug von der Neuregelung der Anzeigepflicht so genannter Nebeneinkünfte erklärte ein Sprecher des Deutschen Bundestages in einer Pressemittelung des Bundestages, dass es keine Veränderung der Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete des Deutschen Bundestages geben werde und die Ausführungsbestimmungen wie geplant in Kraft treten werden.

<link http: www.bundestag.de bic presse pz_051212.html>05-12-13_Bundestag