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Kirchlicher Lobbyismus in Berlin – ein Fall für den Gesetzgeber?

Bonn, 21.10.2020

katholisch.de greift die Debatte um die Einführung eines Lobbyregisters für Bundestag und regierung auf. Im aktuellen Gesetzentwurf seien Religionsgemeinschaften von der Registrierungspflicht ausgenommen, um die Freiheit der Religionsausübung zu schützen. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sage dazu, die Kirchen seien große Arbeitgeber und würden in sozialen Fragen nicht anders handeln als andere Lobbyisten. Daher habe Bäumer mit Blick auf die geplante Ausnahmeregelung einige Bedenken. Für den Sachverständigen Christian Waldhoff hingegen falle die Tätigkeit der Kirchen als Arbeitgeber ebenfalls unter die Religionsausübung und sei damit schützenswert.