Klarere Regeln für Nebentätigkeiten gefordert

Als Konsequenz aus der Lobbyaffäre um Philipp Amthor werde nun über die Einführung eines Lobbyregisters diskutiert, berichtet tagesspiegel.de. Die Treffen im Wirtschaftsministerium mit der amerikanischen Firma Augustus Intelligence seien erst durch eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) öffentlich geworden. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, von sich aus Kontakte mit Lobbyisten offenzulegen. Deswegen würden nun SPD und Bündnis 90/Die Grünen Forderungen nach einem Lobbyregister sowie klareren Regeln für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten erneuern. Ein Lobbyregister sei schon länger im Gespräch, werde bisher aber von der Union blockiert. Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, habe Gesprächsbereitschaft seitens der Union signalisiert.