Pressespiegel
Politik
Koalition einigt sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete
München, 26.03.2021
sueddeutsche.de thematisiert in einem Artikel die von Union und SPD beschlossenen schärferen Regelungen für Nebeneinkünfte. Künftig müssten Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Einnahmen erhalten durch Mandatsmissbrauch oder Interessensvertretung von Dritten sollen demnach an den Bundestag abgeführt werden, auch könne ein Ordnungsgeld verhängt werden. Außerdem sollen neue Regelungen zu Veröffentlichungsgrenzen von Parteispenden und Parteisponsoring eingeführt werden.