Konferenz der Justizministerinnen und -minister im Saarland
17.06.2013
Hamburg – In einer Pressemitteilung auf hamburg.de erklärt Hamburger Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek zum Thema Korruption im Gesundheitswesen, dass die vorhandenen Lücken bei der Strafbarkeit zügig geschlossen werden und Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe gestellt werden müssen. Patientinnen und Patienten müssten darauf vertrauen können, dass eine Behandlung allein unter medizinischen Gesichtspunkten und frei von unlauteren Motiven erfolge. Sie sei erfreut, dass der eingebrachte Vorschlag von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz auf breite Zustimmung gestoßen sei. Nun sei die schwarz-gelbe Koalition im Bund gefordert, die Korruption im Gesundheitswesen in allen Bereichen und Ausformungen unter Strafe zu stellen.
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