Kontrolle von Lobby-Regeln: Kritik an Regierung

Laut berliner-zeitung.de bezweifelt das Portal Abgeordnetenwatch, dass alle früheren Mitgliedern der Bundesregierung geltende Vorgaben zu Lobbyismus einhalten. Konkret kritisiere Abgeordnetenwatch den früheren Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder (CDU) wegen eines Gespräches mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Jahr 2019. Schröder soll dessen tatsächlichen Inhalt verschwiegen und somit gegen Karenzzeitregelungen verstoßen haben. Schröder bestreite den Vorwurf. Nach Angaben der Bundesregierung sei es Schröders eigene Verantwortung, die karenzzeitrechtliche Relevanz seiner Tätigkeit einzuschätzen.