Kontrolleure bekräftigen Vorwürfe gegen Scheuer

Laut spiegel.de hat ein Beamter des Bundesrechnungshofs vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erneut eine belastende Aussage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gemacht. Der Beamte habe vor allem kritisiert, dass Scheuer den Mautvertrag 2018 unterschreiben ließ, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch darüber verhandelt habe, ob die Pkw-Maut gegen EU-Recht verstoße. Zudem habe das Ministerium mit der Vergabe der Maut-Erhebung gegen das Haushaltsrecht verstoßen habe. Das Parlament habe Scheuer lediglich 1,9 Milliarden Euro für die Erhebung der Maut bewilligt, das einzig mögliche Betreiberkonsortium habe jedoch fast drei Milliarden Euro für diese Dienstleistung verlangt.