Korrupten Mitgliedstaaten sollen Gelder gekürzt werden

In den EU-Mitgliedsländer, in denen Korruption vorherrscht, sollen nach Willen des Europäischen Parlamentes Fördergelder gekürzt werden, berichtet welt.de. Parlamentspräsidentin Metsola zufolge müsste die Vergabe von Geldern aus der EU-Haushalt an die EU-Mitgliedsländer an rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft sein. Korruption herrsche u.a. in Ungarn, Malta, Kroatien, der Slowakei, Tschechien und Slowenien. Polen, gegen das auch wegen Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit ermittelt worden sei, gelte hingegen als weitgehend frei von Korruption. Die EU-Kommission könne Gelder nur kürzen, wenn die Rechtsstaatsverstöße eines Landes im Rahmen des Mechanismus zum Missbrauch von EU-Geldern führten.