Pressespiegel Politik

Korruption ahnden – aber wie?

02.07.2013

Schwerin – Im Vorfeld der Abstimmung im Gesundheitsausschuss hat svz.de drei Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, die dem Ausschuss angehören, gefragt, welchen Entwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen sie favorisieren. Martina Bunge (Die Linke) meint, dass Korruption das gesellschaftliche Gefüge, den Zusammenhalt und das Vertrauen beschädige. Die Linksfraktion halte den Vorstoß von Gesundheitsminister Bahr für unzureichend. Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Grüne) ist der Meinung, dass ein Antikorruptionsgesetz nicht nur Kassenärzte erfassen dürfe, deshalb habe er sich mit seiner Fraktion dazu entschieden, die Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Strafgesetzes zu unterstützen. Dietrich Monstadt (CDU) betont, dass das Strafgesetzbuch die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr bereits ausreichend sanktioniere.