Korruption in der Ukraine: Machtkampf zwischen Präsident und Gericht

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut faz.net den Vorsitzenden des ukrainischen Verfassungsgerichts für zwei Monate suspendiert. Das Gericht werfe dem ukrainischen Präsidenten vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Hintergrund sei der Verdacht, dass der Richter im Jahr 2010 in einem Prozess vor einem örtlichen Gericht einen Zeugen bestochen haben soll. Seit Oktober 2020 gebe es einen Machtkampf zwischen Präsident und Verfassungsgericht, nachdem ein Urteil des Verfassungsgerichtes die Offenlegungspflicht über Vermögenswerte von Amtsträgern abgeschafft habe. Dies sei ein von Selenskyj eingeführtes Mittel der Korruptionsbekämpfung gewesen.