Pressespiegel
Internationales
Korruption und Abbau von Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
Brüssel, 08.10.2021
Brüssel – Laut rnd.de werde die EU-Kommission erstmals den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban anwenden. Besagter Mechanismus sieht vor, bei einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz Gelder zurückhalten zu können. Die EU-Kommission stünde seit längerem für ihr Zögern im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Ländern wie Polen und Ungarn in der Kritik. Nun habe sie seit Jahresbeginn ausreichend Erkenntnisse über Veruntreuung und Korruption in Ungarn gesammelt, um konkrete Maßnahmen zu rechtfertigen.