Krim-Reise: AfD-Politiker gibt Sponsoring aus Moskau zu

Laut spiegel.de hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme eingeräumt, geldwerte Zuwendungen vom russischen Parlament erhalten zu haben. Es gehe konkret um die Finanzierung einer Reise Oehmes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Dort habe er im März 2018 auf Einladung Moskaus als Wahlbeobachter der umstrittenen Wahl Wladimir Putins zum russischen Staatspräsidenten beigewohnt. Diese Transaktion sei problematisch, weil sie gegen das Abgeordnetengesetz des Bundestags verstoßen könne. Die Annahme von geldwerten Zuwendungen sei unzulässig, wenn Abgeordnete als Gegenleistung ihr Mandat nachweisbar die Interessen des Spenders vertreten. Nach Recherchen von Der Spiegel und „Kontraste“ seien auch andere AfD-Politiker im März 2018 auf Einladung Moskaus gen Osten gereist. Es stelle sich die Frage, ob ihre Reisespesen auch vom russischen Parlament bezahlt worden seien.