Kriminalität: Bundesweites Register kommt später

Nach Informationen des Bundeskartellamts wird sich der für 2020 geplante Start eines bundesweiten Wettbewerbsregisters durch die Corona-Pandemie um ein Jahr verzögern, so sueddeutsche.de. Durch das Register sollen Vergabestellen die Möglichkeit bekommen, bei jedem neuen Auftrag abzufragen, ob Bieter durch Schwarzarbeit, Betrug, Steuerhinterziehung oder Bestechung aufgefallen sind. Ziel sei der Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen. Laut Christian Heuking, Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency Deutschland, dürfe der Staat Aufträge nur an geeignete und zuverlässige Unternehmen vergeben. Dies sei nicht von einer Verurteilung an sich abhängig, sondern davon, ob nachweislich gegen das Gesetz verstoßen worden sei und ob dieser Verstoß Auswirkungen auf die Erledigung des Auftrags habe. Zudem seien die Hürden für eine Eintragung im Register zu hoch und unpassend.