Kritik an Geldwäsche-Gesetzentwurf: Kriminelle könnten es wieder leichter haben

Die Bundesregierung hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche in den Bundestag eingebracht, so rbb24.de. Dieser solle eine EU-Richtlinie umsetzen. Auf Kritik seitens von Experten stoße insbesondere die geplante Reformierung des erst 2017 eingeführten Paragraphs zur selbstständigen Vermögenseinziehung. Die Einziehung soll künftig davon abhängen, dass Beamte bei der Feststellung von Bargeld ungeklärter Herkunft sicher sein müssen, dass das aufgefundene Geld aus einem Verbrechen oder einem banden- oder gewerbsmäßigen Vergehen stamme. Da dies zum Zeitpunkt der Sicherstellung oft nicht möglich sei, befürchten Kritiker, dass der Gesetzentwurf Kriminellen in die Karten spielen könne.