Kritik an neuen Regeln gegen Geldwäsche

Im Zuge eines Kabinettsbeschlusses, welcher besonders den Kampf gegen Geldwäsche im Immobiliensektor vorsieht, soll die Meldepflicht für Notarinnen und Notare bedeutend verschärft werden, so deutschlandfunk.de. Der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) reiche der Gesetzesentwurf nicht aus, da die zuständigen Stellen weder personell noch technisch gut aufgestellt seien. Zudem betone Paus, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf lediglich EU-Regelungen umsetzen würde. Sebastian Fiedler, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sage, dass in Deutschland immer nur dann etwas geschehe, wenn Druck von außen komme, etwa durch eine EU-Richtlinie. Bei der Geldwäsche gehe es um erhebliche Summen, so Fiedler. Nach Schätzungen von Transparency flößen zwischen 15 und 30 Prozent aller kriminellen Gelder inzwischen in Immobilien. Auch würde Verdachtsmeldungen nur unzureichend nachgegangen werden, beklage Fiedler.