Aktuelles
Pressespiegel Internationales

Kritik an Regierung in Tschechien: In Prag gehen Tausende auf die Straße

Hamburg, 21.05.2019

Die Tagesschau (tagesschau.de) berichtet von Demonstrationen gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und für eine unabhängige Justiz in Tschechien. Babiš, der auch Unternehmer ist, werde vorgeworfen, EU-Fördergelder für ein Wellnesshotel zu Unrecht kassiert zu haben. Im April habe er eine neue Justizministerin ernannt. Kritikerinnen und Kritiker sähen darin einen Versuch, die Arbeit der Justiz bei der Aufklärung des Falls zu behindern. David Ondráčka, Geschäftsführer von Transparency Tschechien, sehe Babiš Handlungen als gefährlich für die Demokratie. Machtfülle und Interessenskonflikte überstiegen bei Babiš bei weitem den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Unternehmer Silvio Berlusconi.