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Kritik an Scheuers Vergabe von Mobilitätsprojekt nach München

Berlin, 01.05.2020

Laut oldenburger-onlinezeitung.de gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des geplanten Mobilitätszentrums in München in Erklärungsnot. Sein Ministerium gebe keine Auskunft darüber, ob weitere Standorte für das 500-Millionen-Euro-Projekt geprüft worden seien. In einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsexperten Sven Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) heiße es lediglich, die bayerische Landeshauptstadt sei geeignet, weil dort bald die Internationale Automobilausstellung stattfinde, in der Nähe ein „digitales Testfeld“ erprobt werde und es eine wettbewerbsstarke Industriestruktur und hervorragende Wissenschaftslandschaft gebe. Das Ministerium räume jedoch ein, dass konkrete Aufgaben und Zeitpläne noch nicht feststünden. Auffällig sei, dass der Minister den Beschluss wenige Tage vor der bayerischen Kommunalwahl im März 2020 verkündet habe.