Pressespiegel
Politik
Kubicki will härteres Vorgehen gegen Korruption bei Abgeordneten
Wolfenbüttel, 01.02.2023
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt laut regionalheute.de die Forderung von Transparency Deutschland nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung. Im Kern müsse es laut Kubicki darum gehen, dass Abgeordnete ihr Abgeordnetenmandat nicht in der freien Wirtschaft verkaufen. Kubicki fordere zudem eine wirksamere parlamentarische Kontrolle der Exekutive. Das halte er für wichtiger und zielführender als eine Reform des Lobbyregisters.